Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

§ 1 Definitionen/Geltungsbereich

1.
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.
Verbraucher im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche Person, mit der die GDA ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann.

Unternehmer im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der die GDA ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person oder Personengesellschaft zugerechnet werden kann.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Fernabsatzverträge im nachfolgenden Sinne sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der GDA und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonate, Telefaxe oder E-Mails) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines von der GDA für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nur Vertragsbestandteil, wenn die GDA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

1.
Die Angebote der GDA sind stets freibleibend. Liefermöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben in allen Fällen vorbehalten, ebenso technische Änderungen.

2.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. 

Die GDA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der GDA anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Kunde Waren eines Partnerunternehmens der GDA, wird die GDA die Bestellung des Kunden an das Partnerunternehmen weiterleiten und die Weiterleitung dokumentieren. Die Annahme des in der Bestellung der Partnerware liegenden Angebots erfolgt ausschließlich durch das Partnerunternehmen. Ein Vertragsschluss mit der GDA kommt ausdrücklich nicht zustande. Auslieferung und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich über das Partnerunternehmen. Die GDA wird die Produkte der Partnerunternehmen als solches auf der Homepage www.arbeitgeberbibliothek.de kennzeichnen.

3.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die GDA den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. 

5.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der GDA gespeichert.

6.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten die Bestimmungen des § 312 e Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 - 3 und Satz 2 BGB als abbedungen.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die GDA das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die GDA das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer  laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.
Die GDA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der GDA bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen eine Dritte erwachsen. Die GDA nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die GDA behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH, Breite Straße 29, 10178 Berlin, Tel. 030/2033-1850, Fax 030/20331855, info@gda-kommunikation.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

§ 6 Gewährleistung

1.
Ist der Käufer Unternehmer, leistet die GDA für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der GDA Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher kann er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragwidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.
Unternehmer müssen der GDA offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen die GDA innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der GDA. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die GDA die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der GDA den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3. dieser Bestimmung).

6.
Gewährleistungsrechte sind geltend zu machen gegenüber der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Kaufpreis enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 1,90 EUR unter einem Bestellwert von 20,00 EUR. Darüber hinaus erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat den Kaufpreis per Rechnung, die er zusammen mit der Ware erhält, zu begleichen.

2.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Gerät der Kunde in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu zahlen. Danach hat der Verbraucher während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die GDA vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die GDA anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die GDA die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der GDA beruhen.

2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

3.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der GDA Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 

2.
Gerichtsstand ist Berlin.

3.
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll - soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht - zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 

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