Aushangpflichtige Gesetze in Zahn- und Arztpraxen

Mitarbeitende haben das Recht über ihre Rechte informiert zu werden. Das bedeutet auch, dass sie ihre Rechte an ihrem Arbeitsplatz selbstständig und barrierefrei einlesen können. Ganz egal welche Größe oder Anzahl an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Betrieb umfasst: der Arbeitgeber muss sicherstellen können, dass seine Mitarbeitenden auf die Aushangpflichtigen Gesetze Zugriff haben. Darum müssen zum Beispiel auch Ärzte und Zahnärzte die Aushangpflichtigen Gesetze in ihren Praxen veröffentlichen.

Wie müssen die Aushangpflichtigen Gesetze beim Arzt veröffentlicht werden?

Beim Arzt oder Zahnarzt gelten also die gleichen Regeln, wie in anderen Betrieben auch, sobald die Praxis mindestens einen Mitarbeiter führt. Das kann zum Beispiel die Sprechstundenhilfe, ein Empfangsmitarbeiter oder die Zahnmedizinische Fachangestellte sein, alle haben ein Recht am Arbeitsplatz ihre Rechte einzusehen. In der Regel müssen die Aushangpflichtigen Gesetze beim Arzt oder Zahnarzt, so wie in jedem anderen Betrieb auch, so veröffentlicht werden, dass jeder Mitarbeitende ohne große Anstrengung auf sie zugreifen kann.

Die Verordnungen müssen deshalb immer auf dem neusten Stand sein. Hier sollten die Arbeitgeber aufpassen, denn bei den Aushangpflichtigen Gesetzten kommt es immer wieder zu Änderungen. Die Arbeitgeberbibliothek veröffentlicht deshalb regelmäßig die aktuellsten Änderungen und bietet die aushangpflichtigen Gesetze digital zum Download im Abo an. Die Veröffentlichung der Aushangpflichtigen Gesetze in digitaler Form ist aber nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb Zugriff auf einen Computer haben.

Welche Gesetze und Vorschriften müssen ausgehangen werden?

Zu den Gesetzen die ausgehangen werden müssen, zählt beispielsweise das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Arbeitszeitgesetz (ArbGG) und das Arbeitsgesetz (ArbZG). Auch Gesetze wir das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das die Gesundheit vor und nach der Geburt von Frau und Kind schützt oder das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche von unter 18 Jährigen regelt, spielen eine wichtige Rolle.

Weitere Gesetze, die ausgehangen werden müssen sind das Kinderarbeitsschutzgesetz (KindArbSchV), das Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) und die Verordnung über den Verlauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonnVerkV).

Aushangpflichtige Gesetze in Arztpraxen

Für speziell ausgeübte Tätigkeiten sieht das Gesetz weitere Aushangpflichtige Gesetze vor, die nur in den Betrieben ausgehangen werden müssen, in welchen die Tätigkeit ausgeführt wird. Insbesondere für Arzt- und Zahnarztpraxen ist es deshalb wichtig folgende Verordnungen für ihre Mitarbeitenden zu veröffentlichen:

• Biostoffverordnung (BioStoffV)
  Die Verordnung dient zum Schutz von Arbeitsnehmern bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Biostoffe sind Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten, einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen, die den Menschen durch Infektionen, übertragbare Krankheiten, Toxinbildung oder sonstige schädigende Wirkungen, gefährden können. Dazu gehören auch Ektoparasiten, die beim Menschen eigenständige Erkrankungen verursachen oder sensibilisierende oder toxische Wirkungen hervorrufen können. In diese Biostoffverordnung, zählen aber ebenso technisch hergestellte biologische Einheiten mit neuen Eigenschaften, die den Menschen in gleicher Weise gefährden können wie Biostoffe.
  
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  Als Gefahrenstoffe sind im Sinne dieser Verordnung gefährliche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind kategorisiert. Aber auch Stoffe und Gemische, die aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften gefährden können oder der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden und verwendet werden, zählen zu Gefahrenstoffen dieser Verordnung. Die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten stehen immer an erster Stelle, deshalb zählen zu diesen Gefahrenstoffen auch die Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist.

• Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen - Röntgenverordnung (RöV)
  Die Röntgenverordnung (RöV) ist insbesondere als Aushangpflichtige Gesetz für Arztpraxen wichtig, die ein Röntgengerät vor Ort haben. Sie stellt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Arbeitskräften und der Bevölkerung her, gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen.
  
  
• Verordnung über den Schutz vor ionisierenden Strahlen - Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist eine Verordnung im Rahmen des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts. Sie betrifft ebenso wie die Röntgenschutzverordnung den Schutz vor ionisierenden Strahlen und somit den Umgang mit radioaktiven Stoffen.

Weitere wichtige Rechtsvorschriften für Ärzte

Ärzte und Zahnärzte sollten alle aushangpflichtige Gesetze in ihren Praxen auslegen, aber auch darüber hinaus überlegen welche weiteren Gesetze sinnvoll sein könnten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Dazu hat die Arbeitgeberbibliothek eine Liste mit Gesetzen und Verordnungen zusammengestellt, die für alle Arztpraxen und Zahnarztpraxen zusätzlich von Interesse sein könnten, auch wenn deren Aushang keine Pflicht darstellt.

• Gesetz über Medizinprodukte (MPG)
• Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens- Transfusionsgesetz (TFG)
• Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Medizinischen Fachangestellten
• Gesetz über technische Geräte und Verbraucherprodukte - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
• Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)
• Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Aushangpflichtige Gesetze für Ärzte und Zahnärzte

Es lohnt sich also für Ärztinnen und Zahnärzte anstatt in Medizinbücher einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen. Sobald die eigene Praxis Mitarbeitende führt, wird es sogar zur Pflicht. Informieren Sie sich jetzt im Online Shop der Arbeitgeberbibliothek welche Sammlung zu ihrer Praxis passt und legen Sie die Aushangpflichtigen Gesetze in ihrer Praxis für ihre Mitarbeitenden aus. Wir halten Sie in print oder digital immer auf dem neusten Stand: Jetzt downloaden!